Muss der Widerspruch per Einschreiben?
Nein. Das Gesetz verlangt kein Einschreiben, sondern einen schriftlichen Widerspruch: ein Papier mit Ihrer eigenhändigen Unterschrift. Gleichwertig sind die Erklärung zur Niederschrift bei der Behörde und ein digitaler Weg, den die Behörde dafür zugelassen hat.
Eine einfache E-Mail, ein Web-Fax oder ein Brief mit gedruckter oder eingescannter Unterschrift reicht nach den Hinweisen von betanet nicht. Es geht also um das unterschriebene Original, nicht um das Einschreiben.
Wie beweisen Sie den rechtzeitigen Eingang?
Am sichersten ist die Abgabe bei der Behörde, mit Eingangsstempel auf Ihrer Kopie. Ebenfalls üblich: ein klassisches Fax des unterschriebenen Originals mit Sendebericht, oder ein Bote, der den Inhalt kennt.
Ein Einschreiben ist erlaubt. Betanet weist aber darauf hin, dass Sozialgerichte den Postbeleg nicht immer als Nachweis werten. Fragen Sie deshalb nach ein paar Tagen telefonisch nach und lassen Sie sich den Eingang bestätigen.
Wohin schicken Sie den Widerspruch?
An die Stelle, die den Bescheid erlassen hat: das Jobcenter, Ihre Krankenkasse oder Pflegekasse, die Deutsche Rentenversicherung. Die Anschrift und die zugelassenen Wege stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids.
Welche Frist gilt?
| Punkt | Regel |
|---|---|
| Frist | Ein Monat ab Bekanntgabe des Bescheids |
| Bescheid per Post | Gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben |
| Bekanntgabe im Ausland | Drei Monate |
| Fristende an Wochenende oder Feiertag | Nächster Werktag |
| Eingang bei einer anderen inländischen Behörde oder Kasse | Wahrt die Frist ebenfalls |
| Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder ist falsch | Ein Jahr |
Der Widerspruch muss vor Fristende bei der Stelle eingehen, die den Bescheid erlassen hat. Das Absenden innerhalb der Frist genügt nicht.
Wie stellen Sie den Widerspruch zu?
- Ausdrucken und unterschreibenMit Stift, auf dem Original.
- Kopie machenFür den Eingangsstempel der Behörde.
- Bei der Behörde abgebenEingang auf der Kopie stempeln lassen, oder per Fax mit Sendebericht.
- Eingang bestätigen lassenPer Post geschickt: nach ein paar Tagen telefonisch nachfragen.
Musterschreiben: Widerspruch gegen einen Bescheid
Eine Begründung ist nicht Pflicht. Sie können sie nachreichen, wenn die Frist knapp ist. Ausdrucken und mit Stift unterschreiben. Ohne eigenhändige Unterschrift ist der schriftliche Widerspruch nicht wirksam.
[Vorname Nachname]
[Anschrift]
[Aktenzeichen, Versicherungsnummer oder BG-Nummer]
[Behörde]
[Anschrift]
[Ort], [Datum]
Widerspruch gegen den Bescheid vom [Datum], Aktenzeichen [Aktenzeichen]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den oben genannten Bescheid ein.
[Begründung. Oder: Die Begründung reiche ich nach.]
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Widerspruchs.
Mit freundlichen Grüßen
[eigenhändige Unterschrift]
[Vorname Nachname]
Häufige Fragen
Muss ich den Widerspruch per Einschreiben schicken?
Nein. Vorgeschrieben ist die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift, die Niederschrift bei der Behörde oder ein zugelassener digitaler Weg.
Wie lange habe ich Zeit?
Einen Monat ab Bekanntgabe. Ein per Post geschickter Bescheid gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Der Widerspruch muss vor Fristende eingehen.
Kann ich per E-Mail widersprechen?
Mit einer einfachen E-Mail nicht. Möglich ist ein digitaler Weg, den die Behörde zugelassen hat, etwa ein Onlineformular mit Identitätsnachweis.
Reicht eine eingescannte Unterschrift?
Nein. Der schriftliche Widerspruch braucht ein Papier mit Ihrer eigenhändigen Unterschrift.
Muss ich den Widerspruch begründen?
Nein, aber es ist ratsam. Sie können die Begründung nachreichen.
Ich wohne im Ausland. Gilt dieselbe Frist?
Wurde Ihnen der Bescheid im Ausland bekannt gegeben, beträgt die Frist drei Monate.